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Gartenordnung

 

des Kleingartenvereins: KGV Waldeslust e.V.

 

Das Kleingartenwesen dient der Gesundheitsförderung und der Erholung der Bevölkerung. Seine Verwirklichung sowie das gemeinsame Miteinander bedingen, dass die Gartenfreunde gut nachbarschaftlich zusammenarbeiten, gegenseitig Rücksicht nehmen und die Parzellen kleingärtnerisch nutzen, wobei mindestens 1/3 der Gartenfläche dem Anbau von Obst und Gemüse vorbehalten bleiben muss.

 

Zur Aufgabe des Kleingartenvereins

gehört insbesondere die Wahrung eines entsprechenden Gesamteindruckes der Kleingartenanlage

unter Berücksichtigung sämtlicher für die Beschaffenheit und Gestaltung der Anlage geltenden Bestimmungen für die Klärung aller auftretenden Fragen, die mit dem Pachtverhältnis und der Nutzung durch mehrere Pächter dienenden Anlagen und Flächen zusammenhängen.

 

Um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu erleichtern, wurde die nachstehende Gartenordnung erlassen, die Bestandteil des Unterpachtvertrages ist.

 

1.                 Die Pächter der Gartenparzellen sind verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung, der Verkehrs-u. Parkordnung, des Pachtvertrages und dieser Gartenordnung einzuhalten. Vorstand und Personen, die mit bestimmten Aufgaben betraut wurden, können im Einzelfall Anordnungen treffen. Auflagen und Vorschriften, die dem Verein aus dem zwischen ihm und der Stadt Worms abgeschlossenen Zwischenpachtvertrag für die Kleingartenanlagen gemacht werden ,sind auch für den einzelnen Unterpächter verbindlich.

 

2.                 Der Pächter ist für die ordnungsgemäße Anlage sowie die laufende Pflege und Unterhaltung des Gartens nach Maßgabe des Pachtvertrages und dieser Gartenordnung selbst           verantwortlich. Er hat zur Sauberkeit und Pflege der Wege und der Grünflächen im Anlagebereich mit beizutragen.

Kann ein Pächter aus gesundheitlichen oder körperlichen Gründen seinen Garten nicht selbst bearbeiten, so darf er mit schriftlicher Genehmigung des Vereinsvorstandes einen Betreuer einsetzen. Die Genehmigung muss jährlich erneuert werden.

Eine eigenmächtige Überlassung oder Weiterverpachtung des Kleingartens an Dritte ist verboten.

 

3.                 Im Falle der freiwilligen Aufgabe oder der Kündigung des Gartens ist von dem durch den Vereinsvorstand bestimmten Pachtnachfolger ein Ablösebetrag für die dem bisherigen Unterpächter gehörenden Sachen (Gartenhaus, Aufwuchs usw. jedoch ohne Inventar) zu entrichten. Für die Höhe des Ablösebetrages gilt das von den Wertermittlern ermittelte Gutachten.

Kommt zwischen dem Vor- und Nachpächter über sie Höhe des Ablösebetrages keine Einigung zustande, so ist der Ablösebetrag durch neue Wertermittler zu ermitteln. Die Kosten trägt der Auftraggeber. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Der Rechtsweg ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Vereinsvorstand bei Pächterwechsel wegen der Gartenlaube oder sonstiger Bauwerke, Aufwuchs usw. eine Beseitigungs- oder Änderungsanordnung erlässt.

Der Anspruch auf Auszahlung des Ablösebetrages an den Vorpächter ruht bis zur Übergabe des Gartens an den Pachtnachfolger.

 

4.                 Eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit darf im Garten- und Anlagenbereich nicht ausgeübt werden. Das Anbringen von Vorrichtungen und Aufschriften zu Werbezwecken sowie Automaten und der gewerbsmäßige Handel mit Getränken, Tabak und Süßwaren, Zeitschriften, Sämereien, Pflanzen, Düngemitteln, Bäumen und Sträuchern usw. sind nicht gestattet.

 

5.                 Tierhaltung ist nicht gestattet. Werden Haustiere z.B. Hunde, Katzen, oder Vögel mitgebracht, so hat der Pächter des Gartens dafür zu sorgen, dass niemand belästigt wird.

 

6.                 Übernachtungen sollten auf Ausnahmefälle beschränkt werden.

 

7.                 Das Abstellen, reparieren und Waschen von Kraftfahrzeugen und Wohnwagen von der Anlage oder im Garten sowie das Befahren der Wege im Anlagenbereich mit Kraftfahrzeugen ist nicht statthaft. Das Radfahren ist nur dort gestattet, wo es im Hinblick auf die Wegbreite ausdrücklich zugelassen wurde.

Das Anfahren von schweren Lasten ist dem Pächter außerhalb der Zeit des Frostaufbruchs zu seinem Garten gestattet. Kraftfahrzeuge der Kleingartenpächter sind während des Aufenthaltes im Garten auf dem Platz abzustellen, der hierfür vorgesehen ist.

Liegen die Kfz.-Abstellplätze innerhalb der Kleingartenanlage, so ist nur der kürzeste oder die vom Vereinsvorstand bestimmte Anfahrt zu benutzen und im Schritttempo zu befahren

 

8.                 Jeder Gartenpächter hat für Schutz und die Pflege der Anlageneinrichtungen einzutreten, etwaige Missstände abzustellen oder diese dem Vorstand des Kleingartenvereins zu melden. Dem Verpächter gehörende Baum- und Strauch bestand sowie gemeinschaftlich zu nutzende Rasenflächen im Gesamtbereich der Kleingartenanlage sind schonend und pfleglich zu behandeln. Aus dem Pachtgrundstück dürfen weder Sand, Erde sowie andere Bodenbestand-teile entnommen noch dauerhafte Veränderungen vorgenommen werden.

 

9.                 Die Anlagen Tore und Türen sind während der vom Vorstand des Kleingartenvereins fest-gesetzten Schließungszeiten beim Betreten und Verlassen der Anlage zu schließen.

 

Für seine Familienangehörigen hat der Pächter (gegen Gebühr) die erforderliche Anzahl von Schlüsseln bei Vorstand des Kleingartenvereins zu beschaffen.

 

Eine Abänderung gemeinsamer Einrichtungen, insbesondere der Einbau von eigenen Eingangstüren in die Außenumzäunung, ist nicht gestattet.

 

10.             Während des Aufenthaltes in der Kleingartenanlage ist jeder ruhestörende Lärm zu vermeiden.

Besondere Ruhe ist zu bewahren:

in der Zeit vom 01.04. - 30.09. eines Jahres.

a) täglich zwischen 13:00 und 15:00 Uhr, an Samstagen ab 13:00 Uhr

b) Sonn- und Feiertagen ganztägig

Sollte hinsichtlich der Ausübung Lärm-erzeugender oder ruhestörender Tätigkeiten von der Stadt Worms eine Verordnung über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten erlassen worden sein, gilt diese in der jeweiligen gültigen Fassung.

Die Lautstärke von Rundfunk, Fernseh- und Phonographen ist so abzustimmen, dass niemand belästigt wird. Gleiches gilt für das Spielen von Musikinstrumenten jeder Art.

Der Pächter ist dafür verantwortlich, dass sich seine Angehörigen und Besucher an diese Bestimmungen halten.

11.             Das Aufstellen von Schwimmbecken und Zelten im Bereich des Kleingartens ist nicht statthaft.

12.             Die Lagerung und Verwendung von nicht aufbereiteten Hausabfällen sowie das Düngen mit Fäkalien sowie das Abbrennen von Abfällen in den Gartenanlagen und im Anlagebereich ist nicht gestattet.

 

 Anwenden von chemischen Mitteln ist nur unter Zustimmung des Vereinsvorstandes auf Ausnahmefälle zu beschränken

 

Durch Anbauweise und Artenwahl soll biologisch einer übermäßigen Vermehrung von Schadorganismen vorgebeugt werden.

 

Soweit Pflanzenbehandlungsmittel aufgebracht werden müssen (insbesondere gemäß einer Verordnung, die aufgrund des § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Pflanzenschutzgesetzes ergeht) darf dies nur an windstillen Tagen geschehen. Der einzelne Pächter hat dabei auf Obst und Gemüse in den benachbarten Gärten Rücksicht zu nehmen und die angrenzenden Nachbarn rechtzeitig zu Verständigen.

 

13.             Mindestens 1/3 der nicht überbauten Kleingartenflächen ist für Obst und Gemüseanbau zu nutzen. Der übrige Teil kann als Erholungsfläche mit Ziersträuchern, Blumen und Rasen angelegt werden.

Obst- und Ziergehölze, die im ausgewachsenen Zustand eine Höhe von mehr als 4 m erreichen dürfen nicht gepflanzt werden. Vom Vorstand können im Hinblick auf die Besonderheit des Einzelfalles (z.B. wenn der Schattenwurf überwiegend Gemeinschafts- -flächen trifft) Ausnahmen zugelassen werden.

Die gesetzlichen Abstandsvorschriften für Pflanzungen sind bezüglich des Kleingartens zu beachten, als wenn es ein selbstständiges Grundstück wäre.

 

14.             Für Grenzabstände gelten die Bestimmungen des Nachbarrechtsgesetzes für Rheinland – Pfalz §§ 44 und 45.

 

15.             Die Errichtung von sichtbehinderten Einfriedigungen an der Gartengrenze oder im Kleingarten ist von der vorherigen Genehmigung des Vorstandes des Kleingartenvereins abhängig.

 

16.             Zäune und Einfriedigung der eigenen Parzelle sind nur bis zu einer Höhe von 150 cm erlaubt.

 

17.             Als Toilette ist in der Gartenlaube, wenn von der Verwaltungsbehörde hierzu die Genehmigung erteilt wurde, ein Trockenklosett aufzustellen, Spültoiletten oder ähnliches sind nicht erlaubt.

 

18.             Für das Aufstellen von Bienenständen ist vorher die Genehmigung beim Vorstand des Kleingartenvereins zu beantragen.

 

19.             Der Gebrauch von Schusswaffen jeglicher Art ist im Kleingarten und in der Anlage verboten.

 

20.             Die Absperrung der Hauptwasserleitung erfolgt spätestens am 31. Oktober durch den Vorstand oder einer beauftragten Person. Die für die Entleerung und Entlüftung der Wasserleitung erforderlichen Maßnahmen durch den Pächter sind nach Anweisung des Vorstands oder einer beauftragten Person auszuführen. Für Schäden, die aufgrund schuldhafter Verletzung dieser Anweisung entstehen, haftet der Pächter.

Die Verlegung der Wasserzapfstelle ist nicht gestattet.

Sofern die einzelnen Gartenparzellen nicht über Wasseruhren verfügen, ist den Anordnungen des Vereinsvorstandes bezüglich der Beschränkung des Wasserverbrauchs Folge zu leisten.

 

21.             Für das Errichten von Gartenlauben gelten die maßgebenden Bestimmungen der Laubenordnung Rheinland – Pfalz, in den Bebauungsplänen, Grünordnungsplänen, Satzungen und die Vorschriften der jeweils zuständigen Verwaltungsbehörde.

Neue Lauben oder Gartenhäuschen dürfen nur nach den von der Stadt genehmigten Bauweisen errichtet werden. Es ist jeweils nur eine Gartenlaube in einfacher Ausführung pro Kleingarten zulässig. Die Gesamtfläche der Laube einschließlich überdachten Freisitzes darf, soweit ein rechtskräftiger Bebauungsplan nichts anderes vorschreibt, die in § 3 Abs.2 des Kleingartengesetzes vom 28.07.1983 vorgeschriebene Höchstgrenze nicht überschreiten. Sie darf nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein.

 

Die Genehmigung der Stadt als Verpächterin ersetzt nicht die eventuell erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen. Diese sind vom Pächter bzw. Unterpächter gesondert einzuholen.

Das Aufstellen von Schuppen, Garagen, Kleintierställen und sonstiger Auf und Anbauten sowie das Unterkellern der Gartenlauben ist unzulässig.

 

22.             Jeder Pächter verpflichtet sich, durch Annahme dieser Gartenordnung in der Mitgliederversammlung, den Weisungen des Vorstandes zu gemeinsamen Arbeiten an Gemeinschaftseinrichtungen im Bereich der Kleingartenanlage Folge zu leisten.

Für Gemeinschaftsarbeiten muss auch Ersatz gestellt oder der von der Mitglieder -versammlung festgelegte Beitrag bezahlt werden.

 

23.             Verpächter und Vorstand sind berechtigt, den Pachtgarten und die Gartenlaube nach vorheriger Ankündigung zu besichtigen, soweit Anhaltspunkte vorhanden sind, dass die Gartenordnung oder der Pachtvertrag verletzt wurden.

Bei Feststellung rechtswidriger Bebauung oder sonstiger rechtswidriger Nutzung des Gartens ist der Pächter zur unverzüglichen Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes auf seine Kosten verpflichtet.

 

24.             Diebstähle, Beschädigungen und Schadensfälle sind unverzüglich dem Vorstand des Kleingartenvereins zu melden.

 

25.             Die Beschlüsse, Anordnungen etc. an den Anschlagtafeln, in Rundschreiben und im Verbandsorgan sind für jedes Mitglied verbindlich.

 

26.             Bei Verstößen gegen die Gartenordnung des Kleingartenvereins kann auf Beschluss des Vorstandes eine Geldbuße bis -------- verhängt werden, wenn nicht nach Lage der Dinge die Kündigung des Pächters erfolgen muss.

 

27.             In allen in dieser Gartenordnung nicht geregelten Fällen entscheidet die Mitglieder -versammlung. 

Mitglieder und Unterpächter haben sich in allen Vereins- und Kleingartenfragen an den Vereinsvorstand zu wenden.

Von Dienststellen der Stadt Worms werden unmittelbare Verhandlungen nicht geführt.

 

28.             Diese Gartenordnung ist wesentlicher Bestandteil des Unterpachtvertrages.

 

29.             Wohnungswechsel, Bankverbindungen sind dem Vorstand unverzüglich mitzuteilen.

 

 

 

 

 

 

Worms, den

                                                                                                                              Unterschrift Pächter